Polizei bündelt Ressourcen für erhöhte Präsenz in Grenzregionen

Die Polizei stellt sich gemeinsam den Herausforderungen, welche sich bei einer erwarteten Zunahme an irregulären Grenzübertritten in den Sommermonaten stellen. Die Schweizerischen Polizeikorps bereiten sich vor, um ihre Kolleginnen und Kollegen im Tessin, Wallis und Graubünden mit bis zu 50 Polizeiangehörigen zu unterstützen.

Bei einem allfälligen Anstieg an irregulären Grenzübertritten sind die Polizeikorps in den Grenzregionen besonders gefordert. Um die lokalen Polizeikorps zu entlasten, wurde deshalb ein interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL) vorbereitet. So sollen bei Bedarf in einem ersten Schritt bis zu 50 Polizeiangehörige aus der ganzen Schweiz in die südliche Grenzregion entsandt werden. Sie sollen das Dispositiv der kantonalen Polizeikorps verstärken, um Personenkontrollen innerhalb der Kantone, wie zum Beispiel an wichtigen Verkehrsachsen, Bahnhöfen oder Autobahnen, durchzuführen und die administrativen Folgemassnahmen zu ergreifen. Die Grenzkontrollen dagegen gehören nicht zu den polizeilichen Aufgaben.

Schwerpunkt im Kanton Tessin

Im vergangenen Jahr erfolgte die Mehrheit der illegalen Einreisen über den Kanton Tessin aber auch in geringerem Masse über die Kantone Wallis, Graubünden sowie die Ostschweiz. In diesem Jahr wird ebenfalls mit einem Anstieg an irregulären Grenzübertritten in den Sommermonaten gerechnet, weshalb die Planung des Einsatzes bereits weit fortgeschritten ist. Neben der Unterstützung durch Polizisten und Polizistinnen stellen die Polizeikorps auch logistische Mittel zur Verfügung. Ausgelöst wird der Einsatz jedoch nur, wenn die erwartete Entwicklung eintrifft und die betroffenen Kantone Unterstützung benötigen. Dieser Entscheid obliegt der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

Polizeiliche Unterstützungsaktion

Die Unterstützungsaktion wurde im Rahmen eines IKAPOL-Einsatzes geplant. Ein IKAPOL-Einsatz liegt vor, wenn ein Kanton ein besonderes Ereignis, trotz Unterstützung durch das zugehörige Konkordat oder Nachbarkantone, polizeilich nicht bzw. nur bedingt bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte aus der gesamten Schweiz angewiesen ist. Im Vordergrund stehen hierbei der Solidaritätsgedanke zwischen den Korps sowie das Bündeln von Ressourcen. IKAPOL-Einsätze werden auch bei anderen Grossereignissen, wie zum Beispiel bei internationalen Fussballspielen oder dem WEF durchgeführt. Im Gegensatz dazu stellt dieser Auftrag mit einer Einsatzdauer von mehreren Monaten jedoch ein Novum dar.

Nachhaltige Entlastung aller Polizeikorps

Obwohl der Einsatz die Polizeikorps vor personelle und logistische Herausforderungen stellen würde, nehmen sie diese zugunsten der Inneren Sicherheit wahr. Denn nicht nur die Korps in den Grenzregionen profitieren, sondern auch die Polizeikräfte in der gesamten Schweiz würden längerfristig entlastet. Schliesslich können dank der erhöhten Präsenz irregulär Einreisende rascher den festgelegten Strukturen zugeführt werden, was für alle Betroffenen von Vorteil ist.

Kommunikation KKPKS (media@kkpks.ch)

Zahl der Straftaten auf neuem Tiefstand

Mit 467'731 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch weist die Polizeiliche Kriminalstatistik einen neuen Tiefstand aus. Noch nie wurden seit der Revision der Statistik im Jahre 2009 so wenige Straftaten wie im vergangenen Jahr registriert. Insbesondere die Zahlen der Einbruchdiebstähle und der Taschendiebstähle haben im zweistelligen Bereich abgenommen.

Seit 2013 nimmt die Zahl der erfassten Straftaten gegen das Strafgesetzbuch gemäss dem Bundesamt für Statistik kontinuierlich ab. So ist auch gegenüber 2015 die Gesamtzahl der Straftaten um weitere vier Prozent gesunken. Demgegenüber hat sich die Aufklärungsquote auf 35 Prozent erhöht (+3%). Dies ist der höchste Wert seit der Revision der Statistik.

Deutlich weniger Einbrüche

Für die sinkende Tendenz der Straftaten ist vor allem der Rückgang der Vermögensdelikte, welche zwei Drittel aller Straftaten gegen das Strafgesetzbuch ausmachen, verantwortlich. So wurde gegenüber dem Vorjahr sechs Prozent weniger Vermögensdelikte registriert. Ins Gewicht fallen vor allem die Abnahme der Einbruchdiebstähle (-13%), der Taschendiebstähle (-12%), der Einschleichdiebstähle (-6%) sowie der Fahrzeugdiebstähle (-6%). Auch die Fälle von Sachbeschädigungen ohne Diebstahl sind erneut um drei Prozent zurückgegangen.

Zugenommen haben hingegen die Fälle von unbefugter Datenbeschaffung (+26%) und unbefugtem Eindringen in Datensysteme (+23%). In den einzelnen Kantonen laufen grosse Anstrengungen, um die Verlagerung der Kriminalität in digitale Netzwerke zu bekämpfen. Die Fachspezialisten stehen dazu in engem Kontakt und tauschen sich regelmässig über Ermittlungsansätze und neue Phänomene aus.

Zahl der beschuldigten Personen angestiegen

Die Zahl der beschuldigten Personen wegen Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch ist auch in Folge der erhöhten Aufklärungsquote von 77'062 auf 78'240 gestiegen. Demgegenüber ist die Zahl der beschuldigten Minderjährigen im letzten Jahr von 8'047 auf 7'938 zurückgegangen. Bei den erwachsenen Beschuldigten ab 25 Jahren ist hingegen eine leichte Zunahme von rund 2 Prozent zu verzeichnen.

Erstmals seit drei Jahren zugenommen hat auch die Zahl der beschuldigten Personen aus dem Asylbereich um 34 Prozent (+872 Beschuldigte). Im vorangegangenen Jahr waren diese um 19 Prozent gesunken. Abgenommen hat die Zahl der nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Beschuldigten (Touristen oder illegal Anwesende) von 14'117 auf 13'741.

Geringe Zunahme bei Gewaltstraftaten

Die Gewaltdelikte haben gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen (+2%). Dazu beigetragen haben sowohl die Fälle schwerer als auch minderschwerer Gewalt. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte hat sich um 46 Fälle erhöht, während die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte um 12 Straftaten auf 45 Fälle reduziert wurde. 98 Prozent der (versuchten) Tötungsdelikte konnten noch im selben Jahr aufgeklärt werden. Bei der minderschweren Gewalt fielen die Zunahmen der Delikte wie einfache Körperverletzung (+406 Straftaten) und Tätlichkeit (+275 Straftaten) ins Gewicht. Um zwei Prozent angestiegen sind auch die im Bereich häusliche Gewalt registrierten Straftaten (+388).

Anstieg bei Delikten gegen die sexuelle Integrität

Delikte gegen die sexuelle Integrität haben gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent zugenommen. Dies lässt sich insbesondere auf einen Anstieg im Bereich der Pornografie (+174 Straftaten) und der sexuellen Belästigung (+132 Straftaten) zurückführen. Während die Zahl der Vergewaltigungen um elf Prozent zugenommen hat, nahmen die sexuellen Nötigungen um fünf Prozent ab. Der Anstieg übriger Straftaten gegen die sexuelle Integrität um 20 Prozent lässt sich vor allem mit vermehrten Straftaten im Bereich der Prostitution erklären.

Vermehrter Handel mit Stimulantien

Knapp die Hälfte der registrierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzt betraf 2016 den Konsum von Betäubungsmitteln. Im Vorjahresvergleich um drei Prozent leicht zugenommen haben die registrierten Fälle des Handels. Dabei ist der Anteil der Stimulantien gestiegen, während derjenige der Hanfprodukte zurückgegangen ist.

Erfolge im Kampf gegen Menschenhandel und konstante AuG-Widerhandlungen

Im Kampf gegen den Menschenhandel konnten einige Erfolge verzeichnet werden. Diese spiegeln sich in der Statistik wieder: 2016 wurden mit 125 Fällen mehr als doppelt so viele Straftaten wie im Vorjahr erfasst (+116%).

Die Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (AuG) sind gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben (+1%). Die im Jahr 2015 häufiger festgestellten rechtswidrigen Ein-/Ausreisen und Aufenthalte (+11%) sind im Jahr 2016 wieder um fünf Prozent zurückgegangen.

Präsident KKPKS

Kommandant Dr. Stefan Blättler

15 Schusswaffeneinsätze im Jahr 2016 registriert

Die Schweizerischen Polizeikorps verzeichneten im Jahr 2016 15 Schusswaffen-einsätze. Die Zahl reiht sich in die Serie der tiefen Werte der Vorjahre ein. Die Elektroimpulspistole wurde im gleichen Umfang wie in den vorherigen Jahren angewendet. Bei acht von 29 Einsätzen reichte die Androhung des Gerätes aus, um die Situation zu beruhigen.

Seit mehreren Jahren ist der Schusswaffeneinsatz durch Angehörige der Polizeikorps auf einem sehr tiefen Niveau konstant. Im Jahr 2014 setzten Polizeikräfte elf Mal die Schusswaffe ein und im darauffolgenden Jahr waren es gemäss Rückmeldungen der Korps deren 15. Die tiefen Werte lassen sich unter anderem mit der umfassenden Schulung in den Bereichen Deeskalation, Kommunikation und Selbstverteidigung erklären. Diese ermöglicht den Polizeikorps, Konfliktsituationen adäquat zu begegnen und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Lage zu entschärfen. Des Weiteren verfügen die Polizeikräfte auch über zahlreiche mildere Einsatzmittel, welche sie vor einem Schusswaffengebrauch anwenden können. Die Schusswaffe wird erst eingesetzt, wenn alle anderen Massnahmen keine Wirkung erzielen. Mit dem Ziel Beteiligte und Drittpersonen zu schützen, wurden Schusswaffen auch als Ultima Ratio zur Gefahrenabwehr von Tieren angewendet.

Der Einsatz von Elektroimpulspistolen befindet sich ebenfalls auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Sowohl 2016 als auch 2015 wurde jeweils in 29 Fällen die Elektroimpulspistole in Anspruch genommen. Nicht immer ist der Geräteinsatz notwendig, um eine entsprechende Wirkung zu erzielen: So reichte in acht von 29 Fällen die Androhung eines Elektroimpulspistolen-Einsatzes aus, um die Situation zu stabilisieren.

Polizei bündelt Ressourcen für erhöhte Präsenz in Grenzregionen

Die Polizei stellt sich gemeinsam den Herausforderungen, welche sich bei einer erwarteten Zunahme an irregulären Grenzübertritten in den Sommermonaten stellen. Die Schweizerischen Polizeikorps bereiten sich vor, um ihre Kolleginnen und Kollegen im Tessin, Wallis und Graubünden mit bis zu 50 Polizeiangehörigen zu unterstützen.

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