Stellungnahme der KKPKS zur Gruppierung «Wir für euch»

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) distanziert sich mit aller Vehemenz von der Haltung und der Aussagen der Gruppierung «Wir für Euch».

Die KKPKS teilt demgegenüber die Absicht des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter, sich gegen Personen zur Wehr zu setzen, welche dem Ansehen der Polizeien und den Polizistinnen und Polizisten schaden und wird die nötigen Massnahmen ergreifen, sollten Handlungen festgestellt werden, welche den nachfolgend dargelegten Grundsätzen zuwiderlaufen.

Ein zentraler Punkt des Handelns der kantonalen Polizeikorps ist die Gleichbehandlung aller Bürger. Damit dies in jedem Fall gewährleistet werden kann, muss sich jedes polizeiliche Handeln am Grundsatz der Rechtmässigkeit orientieren. Die Polizei hat kaum Ermessensspielraum betreffend die Frage, ob sie durch politisch legitimierte Organe erlassene Massnahmen um- bzw. durchsetzen will. Dies gilt auch für jede einzelne Polizistin bzw. jeden einzelnen Polizisten. Stellt sich ein Polizist, eine Polizistin über das Gesetz indem er/sie der Ansicht ist, das Gesetz sei falsch, gehe zu weit oder sei nicht richtig, setzt er/sie sich über den demokratischen Willen des Gesetzgebers hinweg und handelt willkürlich. Willkürliches handeln verletzt den Eingangs erwähnten Grundsatz der Gleichbehandlung jedes Bürgers, jeder Bürgerin fundamental.

Die Gruppierung «Wir für Euch» setzt sich über demokratisch legitimierte Gesetze hinweg und untergräbt damit die geltende Rechtsordnung, welche jeder Polizist und jede Polizistin jeden Tag mit grossem Engagement verteidigt. Das Handeln dieser Gruppierung entspricht in keiner Weise den Werten der KKPKS und deren Aussagen werden entsprechend zurückgewiesen.

Anhänger von «Wir für Euch», welche in Polizeikorps arbeiten, müssen mit ernsthaften personalrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Kommandant Stefan Blättler wird neuer Bundesanwalt.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Stefan Blättler am 29.09.2021 glanzvoll mit 206 von 208 Stimmen zum Nachfolger von Michael Lauber gewählt.

Kommandant Blättler (62) hat langjährige Erfahrung in der Strafverfolgung und verfügt über umfassende Führungskompetenzen, die er sowohl als Kommandant der Kantonspolizei Bern (2006 - 2021) wie auch als Mitglied und Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS (2014 – 2020) unter Beweis gestellt hat.

Die KKPKS ist stolz über diese Wahl, gratuliert Stefan Blättler herzlich und wünscht ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe!

 

 

Beat Oppliger ist neuer Kommandant der Stadtpolizei Zürich


Die Stadtpolizei Zürich wird ab 1. Juni 2022 von Beat Oppliger geführt. Er folgt auf Daniel Blumer, der auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Beat Oppliger (54) studierte an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete danach als juristischer Sekretär bei der Bezirksanwaltschaft Hinwil und als Auditor am Bezirksgericht Winterthur. 1997 trat er die Stelle als Bezirksanwalt in Hinwil an und von 2001 bis 2003 arbeitete er als Bezirksanwalt in Meilen. Im Jahr 2003 trat er in den Dienst der Stadtpolizei Zürich ein, er wurde zum Chef der Verkehrspolizei ernannt, später leitete er andere Abteilungen und war Mitglied der Stapo-Geschäftsleitung. Seit 2014 ist Beat Oppliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und führt strategisch und operativ die Staatsanwaltschaft mit 450 Mitarbeitenden.
 

Die Veloprüfung erreicht das digitale Zeitalter


Die Polizeikorps der Schweiz verwenden dieses Jahr erstmals eine nationale Internetplattform für die Fahrradprüfung der Schüler. Digitalisierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit!

 

„So macht Lernen Spass!“ Die Polizeikorps der Schweiz führen einen neuen, national harmonisierten Radfahrertest ein. Die neue Lernplattform im Internet trägt auf spielerische Weise zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Kinder und Jugendliche werden frühzeitig und nachhaltig über die Regeln und Gefahren beim Radfahren sensibilisiert.

Die Lernplattform ist dreiteilig und steht in Deutsch, Französisch und Italienisch zur Verfügung:
www.radfahrertest.ch / www.testcyclistes.ch / www.testperciclisti.ch
 

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