Stellungnahme der KKPKS zur Gruppierung «Wir für euch»

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) distanziert sich mit aller Vehemenz von der Haltung und der Aussagen der Gruppierung «Wir für Euch».

Die KKPKS teilt demgegenüber die Absicht des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter, sich gegen Personen zur Wehr zu setzen, welche dem Ansehen der Polizeien und den Polizistinnen und Polizisten schaden und wird die nötigen Massnahmen ergreifen, sollten Handlungen festgestellt werden, welche den nachfolgend dargelegten Grundsätzen zuwiderlaufen.

Ein zentraler Punkt des Handelns der kantonalen Polizeikorps ist die Gleichbehandlung aller Bürger. Damit dies in jedem Fall gewährleistet werden kann, muss sich jedes polizeiliche Handeln am Grundsatz der Rechtmässigkeit orientieren. Die Polizei hat kaum Ermessensspielraum betreffend die Frage, ob sie durch politisch legitimierte Organe erlassene Massnahmen um- bzw. durchsetzen will. Dies gilt auch für jede einzelne Polizistin bzw. jeden einzelnen Polizisten. Stellt sich ein Polizist, eine Polizistin über das Gesetz indem er/sie der Ansicht ist, das Gesetz sei falsch, gehe zu weit oder sei nicht richtig, setzt er/sie sich über den demokratischen Willen des Gesetzgebers hinweg und handelt willkürlich. Willkürliches handeln verletzt den Eingangs erwähnten Grundsatz der Gleichbehandlung jedes Bürgers, jeder Bürgerin fundamental.

Die Gruppierung «Wir für Euch» setzt sich über demokratisch legitimierte Gesetze hinweg und untergräbt damit die geltende Rechtsordnung, welche jeder Polizist und jede Polizistin jeden Tag mit grossem Engagement verteidigt. Das Handeln dieser Gruppierung entspricht in keiner Weise den Werten der KKPKS und deren Aussagen werden entsprechend zurückgewiesen.

Anhänger von «Wir für Euch», welche in Polizeikorps arbeiten, müssen mit ernsthaften personalrechtlichen Konsequenzen rechnen.